Der Freistaat Bayern fördert kommunale Mietwohnungen mit bis zu 90 Prozent - erstes Projekt in Neumarkt i. d. OPf. mit Gesamtkosten von rund 5,7 Millionen Euro bewilligt – Regierungspräsident Bartelt bittet die Städte und Gemeinden freie Wohnungen für anerkannte Asylbewerber zu melden.
Regensburg/Neumarkt i.d.OPf.
Im Rahmen eines kommunalen Wohnraumförderprogramms unterstützt der Freistaat Bayern seine Städte und Gemeinden bei der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte, wie beispielsweise auch für anerkannte Flüchtlinge. Als erstes Projekt hat die Regierung der Oberpfalz vor kurzem ein Vorhaben der Stadt Neumarkt i.d.OPf. mit Gesamtkosten von rund 5,7 Millionen Euro bewilligt. Hier sollen 27 Mietwohnungen geschaffen werden. Die bewilligte Gesamtfördersumme beläuft sich auf über fünf Millionen Euro; sie teilt sich auf in einen Zuschuss in Höhe von 1.704.800 € und ein zinsvergünstigtes Darlehen in Höhe von 3.409.800 Euro.
Die Regierung der Oberpfalz begleitet weitere Städte und Gemeinden, die sich gerade in der „Start- bzw. Planungsphase“ befinden. Dabei besteht die Möglichkeit, für die Kosten vorbereitender Maßnahmen (wie z.B. Wohnraumkonzepte, Fachgutachten, Wettbewerbe) eine besondere Förderung mit einem Zuschuss bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten zu erhalten. Hiervon profitieren bereits die Stadt Weiden, im Landkreis Neumarkt die Stadt Parsberg, im Landkreis Neustadt an der Waldnaab die Stadt Neustadt an der Waldnaab sowie im Landkreis Regensburg der Markt Lappersdorf, der Markt Regenstauf sowie die Gemeinden Tegernheim und Wenzenbach. Auch wurde der Stadt Weiden, sowie den Gemeinden Vorbach, Wenzenbach und Wolfsegg bereits die Zustimmung zu einem geförderten Grundstückserwerb zur Schaffung von kommunalen Mietwohnungen erteilt.
Regierungspräsident Axel Bartelt ruft die Städte und Gemeinden in der Oberpfalz auf, sich aktiv am kommunalen Wohnraumförderprogramm zu beteiligen: „Sie können jetzt zu sehr günstigen Konditionen bezahlbaren Wohnraum in Ihrer Gemeinde schaffen.“ Darüber hinaus weist der Regierungspräsident die Städte und Gemeinden darauf hin, dass die Regierung auch dringend Wohnraum für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen in der Oberpfalz benötigt:
„Melden Sie uns bitte auch bereits bestehende geeignete Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge.“ Bisher sind in der Oberpfalz knapp 3.000 sogenannte „Fehlbeleger“ (anerkannte Flüchtlinge, die sich eigentlich selbst eine Wohnung nehmen müssten) in staatlichen Unterkünften untergebracht. Natürlich werde man diesen Personen vorübergehend eine Unterkunft bieten, bis diese eine Wohnung gefunden haben, so Bartelt: „Einige Helferkreise in der Oberpfalz leisten hier bereits hervorragende Arbeit und unterstützen anerkannte Flüchtlinge dabei, eine Wohnung zu finden. Hierfür ein herzliches Vergelt´s Gott!“ Ein gutes Beispiel dafür sei die Flüchtlingshilfe Neumarkt, die anerkannte Flüchtlinge professionell bei der Wohnungssuche unterstützt und diesen einen Mietpaten zu Seite stellt. „Solches Engagement finde ich vorbildlich“, so der Regierungspräsident.
Die Staatsregierung hat mit dem „Wohnungspakt Bayern“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr preisgünstigen Wohnraum geschaffen. Das Paket verbessert die Wohnraumversorgung in Bayern und bildet auch einen wichtigen Teil zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bayern setzt dabei auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung.
In der kommunalen Wohnraumförderung bietet der Freistaat Bayern den Städten und Gemeinden einen Zuschuss von bis zu 30 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten. Weitere 60 Prozent können über ein zinsverbilligtes Kapitalmarktdarlehen finanziert werden. Bei Ausschöpfung des Förderangebots verbleibt ein kommunaler Eigenanteil bei zehn Prozent. Insgesamt stellt der Freistaat Bayern in diesem Programm bis Ende 2019 den Kommunen 600 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Im Rahmen dieser Förderung können die Städte und Gemeinden preisgünstige Mietwohnungen schaffen, erstmalig erwerben oder sanieren, die sie dann eigenverantwortlich einkommensschwachen Haushalten zur Verfügung stellen.
Weitere Informationen zum Kommunalen Wohnraumförderprogramm
(Wohnungspakt Bayern, Säule 2):
www.stmi.bayern.de/buw/wohnen/wohnungspakt/wohnraumfoerderung/index.php
Ihre Ansprechpartner bei der Regierung der Oberpfalz:
Wohnungspakt Bayern:
Manfred Ahles, Tel.: 0941 5680-1428, E-Mail: manfred.ahles@reg-opf.bayern.de
Oliver Seidel, Tel.: 0941 5680-1434, E-Mail: oliver.seidel@reg-opf.bayern.de
Peter Reich, Tel.: 0941 5680-1439, E-Mail: peter.reich@reg-opf.bayern.de
Bestehende Wohnungen für anerkannte Asylbewerber:
Franziska Meinecke, Tel.: 0941/5680 – 1221, E-Mail: Sg14-Wohnungspakt@reg-opf.bayern.de