Staatssekretäre Franz Josef Pschierer und Albert Füracker beim Bayerischen Bauernverband in der Oberpfalz
Schwandorf/Regensburg – Mit einer klaren Botschaft wandten sich die Vertreter des Bayerischen Bauernverbandes bei einer Bezirksvorstandssitzung am vergangenen Freitag an die beiden Staatssekretäre Albert Füracker und Franz Josef Pschierer.
Auch einige oberpfälzer Mandatsträger aus Bundes- und Landtag waren zu der Aussprache angereist. „Wenn private Netzbetreiber staatlich zugesicherte Renditen und Kommunen Konzessionsabgaben bekommen und gleichzeitig die Landwirte für die Stromtrassen auf ihren Eigentumsflächen mit einem einmaligen Obolus auf alle Ewigkeit abgefunden werden, dann ist das eine Ungleichbehandlung, die wir so nicht mehr länger akzeptieren können!“ machte BBV-Präsident Franz Kustner zu Beginn deutlich. „Denn die Landwirte sind es, die ihre Eigentumsflächen für die Energiewende zur Verfügung stellen und über Generationen hinweg Beschränkungen, Wirtschaftserschwernisse und Mindererträge aufgrund der Trassen dulden müssen.“
Deutliche Worte kamen auch von Landwirt Martin Härtl aus Mitterteich, Landkreis Tirschenreuth, der von einer Dreifachfachbelastung in der Oberpfalz durch den Netzausbau spricht. „Neben dem Ersatzneubau des Ostbayernrings und dem Rückbau der alten Leitung, plant TenneT nun auch den Südostlink durch unsere Region. Bei den hiesigen Betriebsgrößen ist damit schnell ein Landwirt mit einem sehr großen Anteil seiner Betriebsflächen betroffen und seine Grundstücke in weiten Teilen im Grundbuch belastet.“ Mehrfach hatte der Bayerische Bauernverband darauf hingewiesen, dass die geplanten Leitungsbaumaßnahmen sehr kritisch zu sehen sind, da in erheblichem Maße land- und forstwirtschaftliche Grundstücke in Anspruch genommen werden. Wichtig sei es, dass durch den Netzausbau nicht die regionalen Initiativen zur Stromerzeugung, wie z.B. mittels Biogas- und Photovoltaikanlagen, zu Nichte gemacht werden. Sind die Maßnahmen tatsächlich unumgänglich, seien beim Bau zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit im Trassenbereich Bodenschutzkonzepte mit Baubegleitung unabhängiger Sachverständiger erforderlich, die auch befähigt werden, bei schlechter Witterung einen Baustopp zu ermöglichen, forderte Präsident Kustner.
Staatssekretär Franz Josef Pschierer zeigte Verständnis für die Belange der Landwirte und erläuterte den Verfahrensstand zu den geplanten Leitungen in der Oberpfalz. „Für den Südostlink hat Tennet Trassenkorridore entwickelt und wird im Frühjahr einen Antrag auf Bundesfachplanung bei der Bundes-Netz-Agentur dazu einreichen. Bürger, Verbände, Kommunen und Träger öffentlicher Belange etc. können dann Stellungnahmen zum Korridor abgeben“, so Pschierer. „Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden erneut in die Planungen eingearbeitet und es folgt eine Auslegung der Pläne mit erneuter Anhörung.“ Ziel sei es, so Pschierer, unter Berücksichtigung sogenannter Raumwiderstände eine möglichst optimale Trasse zu finden und Beeinträchtigungen für Mensch und Natur zu minimieren. Mit den betroffenen Grundeigentümern und Bewirtschaftern sollen einvernehmliche Regelungen - unter Mitwirkung des Bauernverbandes - gefunden werden.
Pschierer und Füracker sicherten den Landwirten volle Unterstützung zu und betonten: „Unser Ziel ist es, dass sich Bayern beim Bund für wiederkehrende Entschädigungszahlungen für die Landwirte einsetzt, dafür werden wir uns stark machen.“
Weitere Themen in der Bezirksvorstandssitzung waren die geplante Neuregelung bei der Grundsteuer, die Ausgleichszulage und der Breitbandausbau in der Oberpfalz.
Staatssekretär Füracker stellte sich den Fragen der Anwesenden und erläuterte die Hintergründe etwa zur Grundsteuerreform und die Forderungen Bayerns nach mehr steuerlicher Selbstbestimmung und Eigenverantwortung für die Länder.
Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird derzeit ebenfalls neu geregelt. Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sieht bis spätestens 2018 eine Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete vor. Die berufsständische Vertretung mit ausgewählten Repräsentanten ihrer regionalen Untergliederungen ist eng in diesen Prozess eingebunden.
Weiterhin berichtete Staatssekretär Füracker in eigener Zuständigkeit vom fortschreitenden Breitbandausbau in Bayern. „Mit dem bayerischen Förderprogramm ist es der Staatsregierung gelungen, bundesweit Maßstäbe zu setzen. Der Freistaat Bayern stellt hierfür bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung – eine bundesweit einzigartige Summe“, betonte Füracker. Kein anderes Land bietet derart optimale Bedingungen, auch für die Erschließung von landwirtschaftlichen Höfen. Mit dem bayerischen Förderprogramm haben die Gemeinden die Möglichkeit, eine hohe Versorgungsquote mit schnellem Internet zu erreichen. Auch einzelliegende Bauernhöfe können ausreichend erschlossen werden. „Die Erschließungsgebiete und die beim Ausbau zu erreichende Bandbreite werden von den Gemeinden in eigener Planungshoheit festgelegt. Deshalb ist es empfehlenswert, dass Landwirte vor Ort ihre Bedarfe mit den Bürgermeistern besprechen“, so Füracker. Soweit die bayerischen Förderhöchstbeträge nicht ausreichen, steht das Bundesförderverfahren zur Erreichung einer noch höheren Flächendeckung zur Verfügung. Der Freistaat Bayern hebt mit der Kofinanzierung die niedrigeren Bundesfördersätze auf bayerisches Niveau.